Trotz immenser Herausforderungen wurde der Haushalt 2023 der Stadt Aachen ohne Auflagen genehmigt. Ein solides Fundament und eine starke Wirtschaft tragen den Haushalt. Erneut gibt es keine Mehrbelastung für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft . Nahezu 1,2 Milliarden Euro Aufwendungen sichern bzw. erweitern 2023 das gewohnte Leistungsspektrum. Ein Rekordvolumen an Investitionen (mehr als 160 Millionen Euro) steht zur Umsetzung bereit.
Die Kommunalaufsicht hat den am 1. Februar durch den Rat der Stadt Aachen verabschiedeten Haushaltsplan für das Jahr 2023 mit Verfügung vom 7. März ohne Auflagen genehmigt. Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist die Rechtskraft für den Haushaltsplan mit einem Volumen von fast 1,2 Milliarden Euro gegeben und die Handlungsfähigkeit der Stadt Aachen sichergestellt.Besondere Herausforderungen, die sich für den Haushalt der Stadt Aachen durch die COVID-19-Pandemie, in deutlich größeren Umfang durch den Krieg in der Ukraine, insbesondere in Bezug auf die Unterbringung von geflüchteten Personen und steigenden Kosten für Energie, ergeben, können durch den Haushalt bewältigt werden, auch dank Bundes- und Landesunterstützung.
Solides Fundament und starke Wirtschaft
Insbesondere profitiert der Haushalt der Stadt Aachen von der extrem guten wirtschaftlichen Lage. Insgesamt haben sich Wirtschaft und Unternehmen in der Stadt Aachen überraschend schnell und gut von dem wirtschaftlichen Einbruch aus Pandemiezeiten erholt – die Hilfen sind offensichtlich zumindest weitestgehend angekommen. Der Haushalt der Stadt Aachen baut hier auf Kontinuität. Zwar ist auch der Haushalt 2023 nicht ausgeglichen, der planerische Fehlbedarf fällt mit rund 16,9 Millionen Euro jedoch vergleichsweise gering aus. So bestätigt auch die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben, dass keine Bedenken hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts bestehen. Allerdings weist sie darauf hin, dass die Pflichtgrenze zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts aufgrund der Verringerung der allgemeinen Rücklage in zwei aufeinander folgenden Jahren um 5% in den Jahren 2025 und 2026 mit jeweils über 4,5% nur sehr knapp unterschritten wird. Die Risiken liegen auf der Hand. Nun gilt es die Chancen aus dem in Vorjahren tatsächlich aufgebauten Fundament und Eigenkapital diesen Risiken gegenüberzustellen und zu nutzen.
Gewohntes Leistungsspektrum und Rekordvolumen an Investitionen
Das geplante Investitionsvolumen von rund 162,9 Mio. Euro verdeutlicht den großen Handlungsbedarf und -willen der Stadt Aachen beispielsweise in den Themenfeldern Klimaschutz, Verkehr, Bildung und Stadtgestaltung. „Ein solider Haushalt ist das zentrale Fundament unseres städtischen Handelns, auf dem unsere großen Themen und Projekte aufbauen. Ich danke herzlich unserem Finanzteam rund um Kämmerin Annekathrin Grehling, dem es immer wieder gelingt, dieses Fundament für die Zukunft unserer Stadt verlässlich zu bauen“, so Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen.Zu bedenken gibt Städtkämmerin Annekathrin Grehling: „Auch wenn Investitionen notwendig und sinnvoll sind, müssen die daraus resultierenden Folgelasten wie Abschreibungen und Zinsen – insbesondere vor dem Hintergrund des steigenden Zinsniveaus – bedacht werden“, so Grehling. Sie betont: „Der Haushalt versucht ein Gleichgewicht zu halten zwischen den Belastungen von heute und den Belastungen der Zukunft, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen einzuschränken.“ Gleichzeitig weist sie auf das nach wie vor bestehende Problem der öffentlichen Hand hin, Personal in ausreichender Zahl zu gewinnen, um die ehrgeizigen Ziele, die sich im Haushalt wiederfinden, auch umzusetzen. Mit der Genehmigung des Haushalts ist erneut keine Mehrbelastung für Bürger*innen und Wirtschaft verbunden.
Der Haushaltsplan 2023 kann in den nächsten Tagen auch auf aachen.de eingesehen werden. Außerdem bietet die Stadt hier zeitnah die Möglichkeit, die zugrundeliegenden Zahlen benutzerfreundlich mit dem Interaktiven Haushalt zu durchforsten.
Foto © TOP AACHEN
