Im Krönungssaal des Aachener Rathauses haben am 22.Januar 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Der neue Vertrag soll die historisch gewachsene Verbindung zwischen den beiden Staaten unterstreichen, die Sicherheit und den Wohlstand der Bürger fördern und ein gemeinsamer Beitrag für ein starkes und handlungsfähiges Europa sein. Dabei handelt es sich um eine Ergänzung zu dem Vertrag, den am 22. Januar 1963 der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle in Paris unterzeichnet hatten.
Der Vertrag ist genau 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages, rund vier Monate vor der Europawahl sowie acht Monate nach der Karlspreisverleihung an Emmanuel Macron ein politisches Signal für Europa.
„Mit dem sogenannten „Vertrag von Aachen“zeigen beide Länder, dass sie auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig sind. In dem Vorgängerabkommen hat noch die Versöhnung im Vordergrund gestanden. Nun geht es um eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Europapolitik. Der Vertrag ist offen für andere Länder. Wer mitgehen will, ist herzlich willkommen“, betonte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. „Wir bekräftigen, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit Hand in Hand angehen wollen. Der Vertrag ist eine gemeinsame Antwort unserer beiden Länder auf erstarkenden Populismus und Nationalismus. In diesen besonderen Zeiten braucht es entschlossene, eindeutige, klare und zukunftsgerichtete Antworten“, sagte Kanzlerin Merkel.
„Das gemeinsame Ziel muss nun sein, dass Europa der Schutzschild unserer Völker gegen die neuen Stürme in der Welt ist. Die deutsch-französische Freundschaft, die gemeinsamen Projekte und Ziele machen es möglich, unser Leben in die eigene Hand zu nehmen, unser Schicksal frei aufzubauen. Die Liebe zur Heimat und die europäische Integration sind keine Widersprüche. Wir lieben unsere Vaterländer, aber wir lieben auch Europa“, betonte der französische Staatschef Macron. Es gehe nicht um den Traum von einem neuen Imperium, sondern um ein demokratisches Projekt. Rund vier Monate vor der Europawahl warnte Macron vor den Gefahren für das europäische Projekt, etwa durch den britischen EU-Austritt und der Nationalismus. Kanzlerin Merkel, die immer zu Frankreich und Europa gestanden habe, lobte er ausdrücklich.
Der „Vertrag von Aachen“, der die Freundschaft zwischen Berlin und Paris stärken soll, hat 28 Artikel. Es geht um die Außen- und Verteidigungspolitik, die Wirtschafspolitik, eine engere Abstimmung in den Vereinten Nationen und eine Verbesserung für das tägliche Leben der Bürger in den Grenzregionen. Im Bildungsbereich werden die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen, mehr grenzüberschreitende Ausbildung und duale Studiengänge gefördert. Zweisprachigkeit soll unterstützt werden. Mithilfe eines gemeinsamen Bürgerfonds sollen Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften gefördert werden – zum Beispiel die zwischen Aachen und Reims.
Am Rande der Vertragsunterzeichnung gab es auf dem Aachener Marktplatz Proteste der sogenannten Gelbwesten. Rund 120 vorwiegend deutsche Demonstranten versammelten sich vor dem Rathaus und forderten unter anderem billigere Mieten und mehr soziale Gerechtigkeit. Hier geht es zu den Fotos der Zeremonie.
